Gesetze und Verordnungen
Hier findet sich eine Auflistung wichtiger Gesetze, Verordnungen und rechtlicher Bestimmungen aus den Bereichen Asyl- und Aufenthaltshaltrecht. Eine Vielzahl der Gesetze und Rechtsverordnungen zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union finden sich unter anderem auf der Rechtsinformationsplattform EUR-Lex. Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundesrechts werden durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz kostenlos unter Gesetze-im-Internet zur Verfügung gestellt (siehe externe Quellen).
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Internationales Recht
- AEMR - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- CEDAW – UN-Frauenrechtskonvention Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
- CRPD – UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- GFK – Genfer Flüchtlingskonvention Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951
- UN-KRK – UN-Kinderrechtskonvention Übereinkommen über die Rechte des Kindes
- CERD - Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
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Europarecht
- Anerkennungsrichtlinie RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz
- Asylagenturverordnung (EU) 2024/1346 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010
- Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung (EU) 2024/1351 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der VO (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der VO (EU) Nr. 604/2013
- Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU
- Aufnahmerichtlinie RICHTLINIE (EU) 2024/1346 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen
- EMRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Dublin III-Verordnung VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
- Europäische Charta der Menschenrechte CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
- EurodacVO VERORDNUNG (EU) 2024/1358 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14.05.2024 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1350
- Europaratskonvention Nr.197 Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
- FreizügG/EU – Freizügigkeitsgesetz/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
- Grenzrückführungsverordnung (EU) 2024/1349 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148
- Istanbul-Konvention Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- Krisenbewältigungsverordnung (EU) 2024/1359 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147
- Qualifikationsrichtlinie RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz
- Reiseerleichterung für Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten Beschluss des Rates vom 30.11.1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme
- Resettlementverordnung (EU) 2024/1350 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Schaffung eines Unionsrahmens für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147
- Rückführungsrichtlinie RICHTLINIE 2008/115/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
- Screeningverordnung (EU) 2024/1356 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen 767/2008, 2017/2226, 2018/1240, 2019/817
- Screeningfolgeverordnung (EU) 2024/1352 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen
- Statusverordnung (EU) 2024/1347 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
- Verfahrensrichtlinie RICHTLINIE 2013/32/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes
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Bundesgesetze und Verordnungen
- AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- AsylbLG - Asylbewerberleistungsgesetz
- AsylG - Asylgesetz
- AsylZBV Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
- AufenthG – Aufenthaltsgesetz Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
- AufenthV - Aufenthaltsverordnung
- AZRG - Gesetz über das Ausländerzentralregister
- AZRG-DV – AZRG-Durchführungsverordnung Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
- BeschV – Beschäftigungsverordnung Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- BQFG – Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
- BVFG – Bundesvertriebenengesetz Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
- GEAS-Anpassungsgesetz - Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom 23.04.2026
- GEAS-Anpassungsfolgegesetz - Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze infolge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem
- GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- StAR-VwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht
- StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
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Landesgesetze und Verordnungen
- AsylVVerlV TH Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung
- HFK-VO - Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission
- ThürBQFG - Thüringer Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetz Thüringer Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
- ThürDVOAsylbLG - Thüringer Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- ThürFlüAG Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen
- ThürFlüKEVO - Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz
- ThürFlüVertVO - Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung
- ThürGUSVO - Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
- Lesefassung Thüringer Aufnahmeanordnung für afghanische Flüchtlinge Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen; Anordnung Stand 13.05.2024
- Merkblatt zur Aufnahme afghanischer Flüchtlinge durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten, Stand 13.05.2024
- Schreiben des TMMJV - Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für afghanische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen vom 4. November 2022
- Thüringer Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge - Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen; Anordnung des TMIK nach § 23 Abs. 1 AufenthG
- Merkblatt zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten (Stand 21.12.2022)
- Schreiben des TMMJV - Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10.09.2022; hier: Verlängerung
- ThürVGZVO - Thüringer Verwaltungsgerichtszuständigkeitsverordnung Thüringer Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Streitigkeiten nach dem Ausländergesetz und dem Asylverfahrensgesetz
- Verf TH Verfassung des Freistaats Thüringen
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Thüringer Erlasse
- 12.06.2026 Hinweisschreiben zum Zugang zu bundesgeförderten Integrationskursen: Umsetzung von behördlichen Teilnahmeverpflichtungen und Sanktionsmechanismen gemäß § 44a AufenthG i. V. m. § 5b AsylbLG und dem SGB II
- 30.03.2026 Verfahrenshinweis zum Übergang von Aufenthaltstiteln nach §§ 16a, 16b, 16d AufenthG in Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit
- 12.02.2026 Anwendbarkeit von § 81a AufenthG für Pflegehilfskräfte
- 21.01.2026 Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere | Eritrea 2026; hier: Reueerklärung bei eritreischen Staatsangehörigen
- 10.12.2025 Wechsel von § 23 (1) in §§ 18a, b AufenthG
- 14.11.2025 Ergänzung des Erlasses des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 3. April 2025 - Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG
- 29.04.2025 Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine - Zweckwechsel von § 24 AufenthG insbesondere in Bildungs- und Erwerbstitel
- 27.03.2024 Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10.09.2013; hier: Ergänzende Hinweise
- 03.04.2025 Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems; hier: Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes
- 02.01.2024 Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen von jesidischen Frauen und Minderjährigen in den Irak nach § 60a Abs. 1 AufenthG
- 03.04.2025 Anlage: Link zum Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- 27.11.2024 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbaren ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2024/2025
- 29.10.2024 Anwendungshinweise zu § 60a Abs. 5b AufenthG - Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
- 30.04.2024 Verlängerung der Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen von jesidischen Frauen und Minderjährigen in den Irak nach § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 02.01.2024
- 15.11.2023 Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung; hier: Ermessensduldungen für Pflegehilfskräfte im Vorgriff auf die Aufenthaltsrechte für Pflegehilfskräfte § 19c Abs. 1 AufenthG iVm. § 22a BeschV-neu sowie § 19d Abs. 1 AufenthG
- 15.11.2023 Anlage: BGBL Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16. August 2023
- 15.11.2023 Anlage: BGBL Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 30. August 2023
- 15.11.2023 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2023/2024
- 07.02.2023 Anlage: Urteil des BVerwG vom 11. Oktober 2022 -1 C 9.21 Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"
- 23.08.2023 Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen in die Islamische Republik Iran gemäß § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
- 30.06.2023 Anordnung nach § 23 Abs. 1 des AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10.09.2013; hier: Ergänzende Hinweise zur AufnahmeAO
- 20.04.2023 Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; hier Ergänzung der Anordnung des TMMJV zu § 104c des AufenthG vom 27. Januar 2023
- 16.02.2023 Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; hier Ergänzende Hinweise des BMI vom 14. Februar 2023
- 07.02.2023 Passbeschaffung Eritrea; Zumutbarkeit Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte
- 27.01.2023 Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; hier: Ergänzende Anordnung zu § 104cc des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
- 13.01.2023 Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen in die Islamische Republik Iran gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG
- 07.11.2022 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2022/2023
- 25.10.2022 Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen; hier: Passbeschaffung Afghanistan
- 11.10.2022 Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für afghanische Ortskräfte nach § 26 Abs. 4 AufenthG
- 07.10.2022 Abschiebungen in die Islamische Republik Iran
- 07.09.2022 Frist für die Erfüllung der Passpflicht für Staatsangehörige von Afghanistan in Anordnungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG; Bezug: Weisung vom 05.10.2021, Az.: 2091.01-01/21
- 12.04.2022 Verlängerung von Schengen-Visa russischer und belarussischer Staatsangehöriger aufgrund aktueller Reisebeschränkungen infolge des Ukrainekrieges
- 08.02.2022 Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021; hier: „Chancen-Aufenthaltsrecht“
- 28.01.2022 Identitätsklärung als Voraussetzung für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG; hier: ergänzende Hinweise bzgl. anerk. Asylberechtigten u. Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist.
- 14.01.2022 Anordnung nach § 23 Abs. 1 des AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10.09.2013
- 25.11.2021 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2021/2022
- 23.07.2021 Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu § 60b des Aufenthaltsgesetzes vom 14. April 2020; hier: Ergänzung der Anwendungshinweise des BMI für Thüringen
- 23.07.2021 Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Thüringen lebenden Verwandten beantragen, vom 10.09.2013; hier: Ergänzende Hinweise
- 14.04.2021 Wohnsitzauflage bei Geduldeten und Asylbewerbern (Hinweise zur Sicherung des Lebensunterhalts)
- 11.03.2021 Vollzug des Aufenthaltsgesetzes; Durchführung von Abschiebungen, hier: Verfahrensweise bei Jugendhilfeeinrichtungen
- 17.11.2020 Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2020/2021
- 07.09.2020 Durchführungserlass: Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften für Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Geflüchteten aufgrund der Corona-Pandemie
- 03.08.2020 Ausbildungsduldung nach § 60c und Beschäftigungsduldung nach §60d AufenthG
- 18.06.2020 Duldungserteilung nach §§ 60c und 60d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) – Klärung Identität
- 22.10.2019 Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für Somalische Staatsangehörige
- 15.08.2019 Tazkira als Identitätsnachweis
- 07.06.2019 Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern; Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG
- 03.04.2019 Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG
- 15.03.2019 Vollzug des Aufenthaltsgesetzes; Durchführung von Abschiebungen, hier: Verfahrensweise bei stationärem Krankenhausaufenthalt des Abzuschiebenden oder eines nahen Angehörigen
- 15.05.2018 Duldung aus humanitären Gründen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt (Hasskriminalität)
- 04.04.2018 Hinweise zur Wohnsitzauflage und räumlichen Beschränkung bei Geduldeten und Asylbewerbern
- 03.01.2018 Freiwillige Ausreise nach Ablehnung eines Härtefallantrages
- 19.02.2016 Organisation und Durchführung von Abschiebungen
bimf@tmjmv.thueringen.de
Telefon: 0361 573511700
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